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Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Portal-Mölln

Stand 01.01.2022

 

Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Portal-Mölln (folgend „portal mölln“ und „portal-mölln“ genannt) betreibt das Internetportal Portal-Mölln und stellt den Nutzern dieses Portals die hierauf angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

Für einen Eintrag im Portal-Mölln sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt, die ihren Firmensitz in Mölln oder Umkreis von 25km haben

Für Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben (nachfolgend „Gewinnspiel“) gelten folgende ergänzende Regelungen:

  • Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können.
  • Jede Person darf nur einmal am jeweiligen Gewinnspiel teilnehmen.
  • Jeder Gewinnspiel-Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, für die Durchführung des Gewinnspiels bzw. dessen Abwicklung auf den Web-Seiten von portal-mölln.de, deren Newslettern und Kommunikationsforen in Sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Instagram) sowie in portal-mölln.de-Print-Publikationen mit Namen, Wohnort und Foto veröffentlicht zu werden. Für weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken wird der Teilnehmer – soweit gesetzlich notwendig – vorher um seine Einwilligung gebeten.
  • Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter von portal-mölln.de ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.
  • Der Teilnahmeschluss ist beim jeweiligen Gewinnspiel vermerkt. Wenn sich der ursprünglich ausgeloste Gewinner nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Gewinnbenachrichtigung inklusive Aufforderung, seine Daten zu bestätigen, zurückmeldet, verfällt sein Gewinn und ein neuer Gewinner wird ermittelt.
  • Im Falle der Insolvenz eines etwaigen separaten Sponsors für das Gewinnspiel haftet portal-mölln.de – soweit gesetzlich zulässig – nicht. Der Rechtsweg und die Barauszahlung sind ausgeschlossen.
  • portal-mölln.de behält sich das Recht vor, bei auf Tatsachen beruhendem konkreten Betrugs- oder Manipulationsverdacht den Teilnehmer von dem Gewinnspiel auszuschließen. Des Weiteren behält sich portal-mölln.de das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.

Registrierung eines Profils

Für Unternehmens-Profile auf den Seiten von portal-mölln.de muss sich der Nutzer einen Aufnahme Antrag bei Portal-Mölln stellen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Profil-Eintrags auf den Seiten von portal-mölln.de gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich portal-mölln.de bekannt gibt.

Bestellt der Nutzer bei der Registrierung einen Newsletter, ist portal-mölln.de berechtigt, ihm E-Mails mit Neuigkeiten und interessanten Angeboten an die von dem Nutzer angegebene E-Mail Adresse zu schicken, sofern diese Angebote einen Bezug zu dem bestellten Newsletter aufweisen. Den Newsletter kann der Nutzer jederzeit wieder deaktivieren.

 

Vom Nutzer übermittelte Inhalte

Der Nutzer, der (z.B. im Rahmen von Gewinnspielen, Aktionen, Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texteusw.) an portal-mölln.de einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstigen Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerungen enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an portal-mölln.de zu senden.

portal-mölln.de behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.

Der Nutzer stellt portal-mölln.de von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder entgegen dieser Erklärung der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

 

Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von portal-mölln.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerungen enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtung der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an portal-mölln.de ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies portal-mölln.de unverzüglich anzuzeigen.
Hinweise auf missbräuchliche Nutzung der Inhalte von portal-mölln.de sind portal-mölln.de ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer stellt portal-mölln.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen portal-mölln.de aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. portal-mölln.de behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von portal-mölln.de diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

Gegen Ansprüche von portal-mölln.de kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

Haftung

Eine Haftung von portal-mölln.de sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von portal-mölln.de ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

portal-mölln.de haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

portal-mölln.de stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. portal-mölln.de übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den portal-mölln.de Websites zu finden sind, entstehen. portal-mölln.de übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den portal-mölln.de Websites verwiesen wird.

portal-mölln.de bietet die Möglichkeit, Bewertungen zu Unternehmen abzugeben, an. Die von den Nutzern dort abgegebenen Bewertungskommentare werden von portal-mölln.de nicht überprüft; portal-mölln.de macht sich die dort abgegebenen Meinungsäußerungen auch nicht zu Eigen. Aus diesem Grund übernimmt portal-mölln.de keine Haftung für die Bewertungskommentare. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von portal-mölln.de veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.

portal-mölln.de schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

portal-mölln.de übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie portal-mölln.de gegenüber abgegebene Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Fristbeginn des Widerrufs: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an portal-mölln.de, Wallstraße 6, 23879 Mölln, per E-Mail an info@portal-mölln.de.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Kündigung / Beendigung des Services

Der Nutzer sowie portal-mölln.de sind berechtigt, ein Unternehmens-Profil jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
Die Kündigung ist zu richten an: portal-mölln.de, Wallstraße 6, 23879 Mölln per Brief, oder per E-Mail an: info@portal-mölln.de.

Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von portal-mölln.de wieder Zugang zu den Services erhalten. portal-mölln.de haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.

Nutzung / Nutzungsrechte

Um zu ermöglichen, dass portal-mölln.de die von den Nutzern eingegebenen Informationen zugänglich macht und diese möglichst häufig gelesen werden, bedarf portal-mölln.de der folgenden Nutzungsrechteeinräumung: Mit dem Eintrag einer Information auf einer unserer Internetportale gewährt der Nutzer der portal-mölln.de das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive ihrer Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Forma auch immer, zu übernehmen.

Diese Ermächtigung umfasst es insbesondere:

  • die Information auf den Internet-Portalen der portal-mölln.de anzupassen und zu veröffentlichen sowie auf Internet-Portalen Dritter anzuzeigen bzw. zu veröffentlichen;
  • die Informationen auf den mobilen Portalen der portal-mölln.de bzw. auf mobilen Portalen Dritter per Mobilfunk durch WAP, MMS, SMS, I-MODE sowie andere vergleichbare Darstellungsformate, die im Mobilfunk genutzt werden, zu verbreiten und für mobilfunkfähige Endgeräte abrufbar zu machen, wobei die Inhalte für die Darstellung und Aufbereitung für verschiedene Endgeräte bearbeitet werden;
  • die Informationen außerhalb des World Wide Web, insbesondere mit Kooperationspartnern zu veröffentlichen.

Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von portal-mölln.de zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich portal-mölln.de zu.

Keine kommerzielle Nutzung des Services

Nutzer von portal-mölln.de dürfen die von portal-mölln.de bereitgestellten Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von portal-mölln.de in schriftlicher Form gestattet wurde.

Datenschutz

portal-mölln.de ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Nähere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten sind in unserem Datenschutzhinweis enthalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Datenschutzerklärung“.

 

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